Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übernahme eines Arzneimittelbestands ist kein Handel treiben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
- OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13
- OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
Auszug aus OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 28.08.2014 - 1/SVK/21-14 - wird zurückgewiesen.
- VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15
Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
Das schließt es aus, dass der Auftraggeber Vertragsrisiken in offenkundig unangemessener und eine ordnungsgemäße Kalkulation der Bieter unzumutbar erschwerender Weise auf letztere überwälzen darf (OLG Dresden, zuletzt Beschl. v. 26. Juli - - Verg 5/13). - VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
Das schließt es aus, dass der Auftraggeber Vertragsrisiken in offenkundig unangemessener und eine ordnungsgemäße Kalkulation der Bieter unzumutbar erschwerender Weise auf letztere überwälzen darf (OLG Dresden, zuletzt Beschl. v. 26. Juli 2013 - Verg 5/13). - VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
Die Vergabekammer geht allerdings mit dem OLG Dresden davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber für eine angemessene Verteilung der Risiken Sorge zu tragen hat, weil er nur dann dem aus § 97 Abs. 2 GWB folgenden Gebot einer an Gleichbehandlung und Transparenz und damit letztlich einer an einem fairen Wettbewerb ausgerichteten Auftragsvergabe entspricht (OLG Dresden, Beschl. v. 26. Juli 2013 - Verg 5/13, durch Antragsrücknahme gegenstandslos; Beschl. v. 2. August 2011 - Verg 4/11; ebenso OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).